Hinterlegt am 20.
07.
2012 - 04:30
Das Handelsgericht Wien fasst durch den Richter Dr.
Heinz-Peter Schinzel in der
Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Mag.
Dr.
Martin Graf, dritter
Nationalratspräsident, Donizettiweg 36, 1220 Wien, vertreten...
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Hinterlegt am 20.
07.
2012 - 04:30
Das Handelsgericht Wien fasst durch den Richter Dr.
Heinz-Peter Schinzel in der
Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Mag.
Dr.
Martin Graf, dritter
Nationalratspräsident, Donizettiweg 36, 1220 Wien, vertreten durch Dr.
Johannes Hübner, Dr.
Gerhard Steiner, Rechtsanwälte in 1040 Wien, wider die beklagte und gefährdende Partei
Österreichischer Rundfunk, Würzburggasse 30, 1136 Wien, vertreten durch KORN
Rechtsanwälte OG in 1040 Wien, wegen Unterlassung (Streitwert im Provisorialverfahren:
EUR 15.
000) den
BESCHLUSS
Der Antrag der gefährdeten Partei,
zur Sicherung des Anspruchs der gefährdeten Partei wider den Gegner der gefährdeten
Partei werde es dem Gegner der gefährdeten Partei ab sofort geboten, die Verbreitung der
unwahren, ehrenbeleidigenden und kreditschädigenden Behauptung, eine alte Dame habe
vor Jahren dem Kläger die Verwaltung ihres ganzen Vermögens anvertraut und der Kläger
habe eine Reihe seltsamer Geschäfte mit diesem Vermög
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