STADT
Die Zeitung für Herschfeller Ausgabe 4 / Juni 2007
BLATT
www.
stadtblatt-hersfeld.
de
BAD HERSFELD »Die Entscheidung
des Verwaltungsgerichts Kassel, die
Kommunalwahl in Bad Hersfeld für
ungültig zu erklären, bewegt sich in der
Begründung auf...
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STADT
Die Zeitung für Herschfeller Ausgabe 4 / Juni 2007
BLATT
www.
stadtblatt-hersfeld.
de
BAD HERSFELD »Die Entscheidung
des Verwaltungsgerichts Kassel, die
Kommunalwahl in Bad Hersfeld für
ungültig zu erklären, bewegt sich in der
Begründung auf dünnem Eis«, sagt
der SPD/FWG-Fraktionsvorsitzende
Bernd Wennemuth.
Jedermann habe gewusst, dass es in
Bad Hersfeld bei der Wahlentscheidung darum gegangen sei, ob SPD,
FWG und Bürgermeister Hartmut H.
Boehmer ihre gemeinsame Politik für
Bad Hersfeld fortsetzen können, oder
ob es einen Richtungswechsel in der
Stadtpolitik geben würde.
Wennemuth: »In diesem Zusammenhang von Nötigung zu sprechen,
ist unseres Erachtens nach unangemessen.
Diese Auffassung des Gerichts werden wir, wenn nötig
letztinstanzlich, prüfen lassen, wenn
das schriftliche Urteil samt Begründung vorliegt.
« Es gelte zu prüfen, ob
auch ein Bürgermeister ein Recht auf
freie Meinungsäußerung hat.
Laut Wennemuth sollte sich die
CDU zurückhal
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