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StA Aachen und AG Eschweiler: Diffamierung eines Anzeigeerstatters und Zeugen durch Behörden unerträglich! Könnte der Grund bei gewissen Dienststellen selber liegen?
4 pages
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Internreporter
GESCHÄFTSFÜHRER
IG RECHTSSCHUTZ
Amtsgericht
Herrn Richter Dr. Fuchs
52233 Eschweiler
www.ig-rechtsschutz.info.ms
30.09.2011
Betreff: 36 Ds 170/11 * Bezug: gerichtliches Schreiben vom 27.09.2001
Kopie: Presseverteiler+...
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GESCHÄFTSFÜHRER
IG RECHTSSCHUTZ
Amtsgericht
Herrn Richter Dr. Fuchs
52233 Eschweiler
www.ig-rechtsschutz.info.ms
30.09.2011
Betreff: 36 Ds 170/11 * Bezug: gerichtliches Schreiben vom 27.09.2001
Kopie: Presseverteiler+ www.ig-rechtsschutz.info.ms
Mit Verwunderung stelle ich zunächst fest, dass man die gewünschte Akteneinsicht unter
Aufsicht bei Gericht verwehrt hat.
Hingegen wurde mir vom Amtsgericht Heinsberg diese Möglichkeit in einem Strafverfahren
durchaus ermöglicht, und eine solche habe ich auch dort wahrnehmen können.
Gerade bei Gericht erscheint mir dieser Handhabung zu einer solchen Entscheidung gleichen Antragsinhaltes unlogisch und willkürlich zu sein, sondern auch gegen das im deutschen Grundgesetz garantierte und meines Wissens nach immer noch geltende Gleichheitsprinzip zu verstoßen.
Aber auch beim Beispiel der Praktizierung des Paragraphen158 (1) wurdeja bekanntlich die
Strafprozessordnung recht eigenwillig, gar widerwillig, ausgelegt und in ´...
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