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Pub. on Apr. 28th 2012
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Frage an Richter Arno Bormann aus einem früheren Strafprozess:
61 KLs 99 Js 235/94
Landgericht Aachen: Die Strafprozeßordnung verfehlt! Antrag, ein bestimmtes
Beweismittel einer konkreten Tatsache herbeizuziehen - ein notwendig indiziertes
Glaubwürdigkeitsgutachten, wurde lapidar abgelehnt! Andere Zeugin wurde nach
wiederholten...
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Frage an Richter Arno Bormann aus einem früheren Strafprozess: 61 KLs 99 Js 235/94 Landgericht Aachen: Die Strafprozeßordnung verfehlt! Antrag, ein bestimmtes Beweismittel einer konkreten Tatsache herbeizuziehen - ein notwendig indiziertes Glaubwürdigkeitsgutachten, wurde lapidar abgelehnt! Andere Zeugin wurde nach wiederholten Anträgen auf Wiederaufnahmeverfahren von Amts wegen abgelehnt. Doch der Richter muß einem Beweisantrag grundsätzlich stattgeben, ausser die Beweislage oder der beantragte Beweis ist völlig unerheblich für die Entscheidung. Zu einer Prozessführung gehört, dass wirklich alle Beweise auf den Tisch kommen, bewiesen und gewürdigt werden. Als "brutalst möglicher Aufklärer" hatte Richter Bormann beim Landgericht Aachen alle relevanten Beweisanträge des Rechtsanwaltes Dr. Albrecht Fuchs aus Jülich zulassen müssen. Warum wurden solche wichtigen Forderungen wohl negiert? Kommt dies gar einer Rechtsverweigerung gleich? Auch Ermittler bei der Kreispolizeibehörde Heinsb
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Pub. on Apr. 7th 2012
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Elisabeth Auchter-Mainz: Statt überprüfbare Tatsachen
vorzulegen, nur bloße Vermutungen und Unterstellungen!
Vorwurf an die Aachener Justiz: Mangelnde Wahrheitsfindung
wegen fehlender Wahrheitsliebe der urteilenden Gerichtsbarkeit!
Seit der von Ihnen wohl gemeinten französischen Revolution
scheint sich bei der Staatsanwaltschaft...
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Elisabeth Auchter-Mainz: Statt überprüfbare Tatsachen vorzulegen, nur bloße Vermutungen und Unterstellungen! Vorwurf an die Aachener Justiz: Mangelnde Wahrheitsfindung wegen fehlender Wahrheitsliebe der urteilenden Gerichtsbarkeit! Seit der von Ihnen wohl gemeinten französischen Revolution scheint sich bei der Staatsanwaltschaft Aachen nichts sonderliches geändert zu haben, jedenfalls nicht dem eigentlichen Sinne nach: Richtig und absolut wie auffällig zutreffend ist Ihre Aussage, dass die Staatsanwaltschaft eine eher konservative Behörde ist. Allerdings bezweifle ich das, meine, dass ihre Technikkenntnisse eher aus früherer Zeit entstammen, indem man das Unmögliche noch für möglich hielt; denn wie sonst ist es zu erklären, dass eine Staatsanwältin - wohl in ihren gedanklichen Vorstellungen als Frau - bei einem Ermittlungsverfahren und späteren Strafprozess es für möglich hielt, dass ein Mann eine Frau vergewaltigen könne, der ein ominöses Spezialbruchband tragen musste und zur selben
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Pub. on Apr. 7th 2012
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FREIER JOURNALIST
Staatsanwaltschaft
52070 Aachen
Internetpresse@web.de
www.ig-rechtsschutz.info.ms
25/10/2011
Betr.: 620 Gs 1762/10 - 301 Js 613/10 * 608000-134702-10/3
B e s c h w e r d e
Bezug: meine Anträge auf Akteneinsicht
gemäß Entscheidung BGB I SR 697/08
Mein Schreiben vom 30.9.2011
meiner Erinnerung vom 15....
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FREIER JOURNALIST Staatsanwaltschaft 52070 Aachen Internetpresse@web.de www.ig-rechtsschutz.info.ms 25/10/2011 Betr.: 620 Gs 1762/10 - 301 Js 613/10 * 608000-134702-10/3 B e s c h w e r d e Bezug: meine Anträge auf Akteneinsicht gemäß Entscheidung BGB I SR 697/08 Mein Schreiben vom 30.9.2011 meiner Erinnerung vom 15. Oktober 2011 Kopie: AG Eschweiler - 36 Ds 170/11 * Fx 02403-7007.190 Da mein Antragsvorbringen trotz Erinnerung nicht beschieden wurde, lege ich hiermit das gesetzlich vorgesehene Rechtsmittel ein. Es ist unverständlich, dass trotz eines hoch richterlichen Urteils in Ansehung der kurzzeitigen Terminierung beim Amtsgericht Eschweiler wieder Antwort, noch Entscheidung getroffen worden sind. Daher sehe ich mich nur die Entscheidung des Bundesgerichtshofes verletzt, sondern auch das Prinzip der Kräftegleichheit, wie bereits von mir ausgeführt worden ist.
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Pub. on Nov. 4th 2011
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FREIER JOURNALIST
CALAMEO INTERNETPRESSE
Staatsanwaltschaft
52070 Aachen
www.ig-rechtsschutz.info.ms
25/10/2011
Betr.: 620 Gs 1762/10 - 301 Js 613/10 * 608000-134702-10/3
B e s c h w e r d e
Bezug: meine Anträge auf Akteneinsicht
gemäß Entscheidung BGB I SR 697/08
Mein Schreiben vom 30.9.2011 auf meine Erinnerung vom 15....
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FREIER JOURNALIST CALAMEO INTERNETPRESSE Staatsanwaltschaft 52070 Aachen www.ig-rechtsschutz.info.ms 25/10/2011 Betr.: 620 Gs 1762/10 - 301 Js 613/10 * 608000-134702-10/3 B e s c h w e r d e Bezug: meine Anträge auf Akteneinsicht gemäß Entscheidung BGB I SR 697/08 Mein Schreiben vom 30.9.2011 auf meine Erinnerung vom 15. Oktober 2011 Kopie: AG Eschweiler - 36 Ds 170/11 * Fx 02403-7007.190 Da mein Antragsvorbringen trotz Erinnerung nicht beschieden wurde, lege ich hiermit das gesetzlich vorgesehene Rechtsmittel ein. Es ist unverständlich, dass trotz eines hoch richterlichen Urteils in Ansehung der kurzzeitigen Terminierung beim Amtsgericht Eschweiler wieder Antwort, noch Entscheidung getroffen worden sind. Daher sehe ich mich nur die Entscheidung des Bundesgerichtshofes verletzt, sondern auch das Prinzip der Kräftegleichheit, wie bereits von mir ausgeführt worden ist.
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MICHAEL KOHLHAAS INTERNETPRESSE
FREIER JOURNALIST CALAMEO
DIE DUNKLE SEITE DER GERECHTIGKEIT + DER JUSTIZ .
Bundesjustizministerium
Mohrenstrasse 37
10117 Berlin
Telefax 030-18580.9525
Internetpresse@web.de
www.internetpresse.de.vu
21/04/2002
Berteff: Antrag auf Entstaatlichung
Lieber Bundesjustizminister!
Es geht um...
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MICHAEL KOHLHAAS INTERNETPRESSE FREIER JOURNALIST CALAMEO DIE DUNKLE SEITE DER GERECHTIGKEIT + DER JUSTIZ . Bundesjustizministerium Mohrenstrasse 37 10117 Berlin Telefax 030-18580.9525 Internetpresse@web.de www.internetpresse.de.vu 21/04/2002 Berteff: Antrag auf Entstaatlichung Lieber Bundesjustizminister! Es geht um folgendes, und das ist auch der leidige Grund meiner mich quälenden Anfrage: Zwischenzeitlich war ich durch ein gravierendes Strafverfahren zum Frührentner gestempelt worden, weil mich eine langjährige Haft (ich wurde für einen Täter gehalten, der ich nicht war!) zu einem 80-prozentigen Krüppel gemacht hatte (amtlich beglaubigt)! Ich hatte mein Beamtenleben bereits als einfältiger Anwärter des gehobenen Dienstes einer Bundesbehörde begonnen, als mir das infame System der BRD noch nicht bekannt war, obwohl mein über alles von mir geschätzer Vater ein Vorbild des gehobenen Dienstes in der Endstufe für mich war. Obgleich ich bereit war ...
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GESCHÄFTSFÜHRER
IG RECHTSSCHUTZ
Amtsgericht
Herrn Richter Dr. Fuchs
52233 Eschweiler
www.ig-rechtsschutz.info.ms
30.09.2011 * Betreff:36 Ds 170/11
Bezug: gerichtlichesSchreibenvom 27.09.2001
Kopie: Presseverteiler+ www.ig-rechtsschutz.info.ms
Mit Verwunderung stelle ich zunächst fest, dass man die gewünschte...
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GESCHÄFTSFÜHRER IG RECHTSSCHUTZ Amtsgericht Herrn Richter Dr. Fuchs 52233 Eschweiler www.ig-rechtsschutz.info.ms 30.09.2011 * Betreff:36 Ds 170/11 Bezug: gerichtlichesSchreibenvom 27.09.2001 Kopie: Presseverteiler+ www.ig-rechtsschutz.info.ms Mit Verwunderung stelle ich zunächst fest, dass man die gewünschte Akteneinsicht unter Aufsicht bei Gericht verwehrthat. Hingegen wurde mir vom Amtsgericht Heinsberg diese Möglichkeit in einem Strafverfahren durchaus ermöglicht, und eine solche habe ich auch dort wahrnehmen können. Gerade bei Gericht erscheint mir dieser Handhabung zu einer solchen Entscheidung gleichen Antragsinhaltes unlogisch und willkürlich zu sein, sondern auch gegen das im deutschen Grundgesetz garantierte und meines Wissens nach immer noch geltende Gleichheitsprinzip zu verstoßen. Aber auch beim Beispiel der Praktizierung des Paragraphen158 (1) wurdeja bekanntlich die Strafprozessordnung recht eigenwillig, gar widerwillig, ausgelegt und in ...
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Pub. on Oct. 3rd 2011
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FREIER JOURNALIST CALAMEO
Amtsgericht
52233 Eschweiler
ig-recht@web.de
24.09.2011
Betreff:36 Ds 482/11 * Weitere Eingabe zum Verhandlungstermin am27.10.2011,11:00 h, Sitzungssaal 17 des AG Eschweiler
Am heutigen Sonntag rief mich die vom Gericht geladene Zeugin Diane L. an, wobei
ich sie vorab in Kenntnis setzte, dass auch sie...
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FREIER JOURNALIST CALAMEO Amtsgericht 52233 Eschweiler ig-recht@web.de 24.09.2011 Betreff:36 Ds 482/11 * Weitere Eingabe zum Verhandlungstermin am27.10.2011,11:00 h, Sitzungssaal 17 des AG Eschweiler Am heutigen Sonntag rief mich die vom Gericht geladene Zeugin Diane L. an, wobei ich sie vorab in Kenntnis setzte, dass auch sie neben dem noch zu befragenden Zeugen Engels - ebenfalls geladen sei. Hierbei deutete sie erneut auf die schier aussichtslose wie hilflose Lage ihrer zumindest zeitweilig - die Realität verkennender Mutter und wiederholte ihre Bitte an mich, für sie und ihre Mutter wiederum hilfreich einzustehen, also diesmal sogar vor Gericht, wozu ich mich erneut bereiterklärte. In den letzten Jahren war es nämlich so, dass wir bei unseren wöchentlichen Begegnungen ständig über die Gegebenheiten und Vorfälle in ihrem Elternhaus sprachen, wobei immer wieder zum Ausdruck kam, dass ihrer Mutter finanziell missbraucht werde, und zwar ...
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Pub. on Sept. 24th 2011
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FREIER JOURNALIST
www.ig-rechtsschutz.info.ms
Amtsgericht Eschweiler
Herrn Richter Dr. Fuchs
52233 Eschweiler
Telefax 02403-7007.190
Internetpresse@web.de
23.09.2011
OffenerBrief
Betreff:30 Ds 170/11 * Urkundenfälschung
Den Vorwurf der Urkundenfälschung - wohl hinsichtlich wegen Fälschung amtlicher
Briefbögen angezielt,...
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FREIER JOURNALIST www.ig-rechtsschutz.info.ms Amtsgericht Eschweiler Herrn Richter Dr. Fuchs 52233 Eschweiler Telefax 02403-7007.190 Internetpresse@web.de 23.09.2011 OffenerBrief Betreff:30 Ds 170/11 * Urkundenfälschung Den Vorwurf der Urkundenfälschung - wohl hinsichtlich wegen Fälschung amtlicher Briefbögen angezielt, dürfte an der Tatsächlichkeit einer solchen hypothetischen Fälschung vorbeigehen: Heute wissen schon Kinder (und ein amtlicher Flurläufer in den Korridoren von Behörden und Gerichten spätestens), woran einen Briefkopfbogen, also ein amtlicher Vordruck einer Behörde zu erkennen ist, nämlich beispielsweise oder gar zwingend vorgeschrieben an vollständiger Absenderadresse, Telefon- und anderen Kommunikationseinrichtungen und deren namentlichen Angaben, Wappen und Dienstsiegel beziehungsweise in Beglaubigungsverfahren den Namen des beglaubigenden Bediensteten hinsichtlich des Verfassers oder originaler Unterschrift. All dies dürfte in keiner Weise zutref
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Pub. on Sept. 23rd 2011
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FREIER JOURNALIST INTERNETPRESSE
CALAMEO
An den Präsidenten
des Oberlandesgerichts
Reichenspergerplatz 1
50670 Köln
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18.09.2011
Betreff:Anfrage und Beschwerde
Kopie: Herr Dr. Kreuels, JM Düsseldorf (Fax 0211-8792.456) – Tel. 8792.386
Vor einigen Tagen wandte ich mich an das Amtsgericht Eschweiler in der...
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FREIER JOURNALIST INTERNETPRESSE CALAMEO An den Präsidenten des Oberlandesgerichts Reichenspergerplatz 1 50670 Köln Internetpresse 18.09.2011 Betreff:Anfrage und Beschwerde Kopie: Herr Dr. Kreuels, JM Düsseldorf (Fax 0211-8792.456) – Tel. 8792.386 Vor einigen Tagen wandte ich mich an das Amtsgericht Eschweiler in der Kaiserstraße, um eine Strafanzeige aufnehmen und protokollieren zu lassen. Doch fühlte sich offensichtlich niemand zuständig und man verwies mich an die Dienststelle des Amtsgerichts in der Peter-Paul-Strasse 1. Als ich dort am Eingang wegen meines Anliegens an der Pforte nachfragte, wusste man dort offensichtlich schon Bescheid; es kam wohl jemand von der Rechtsantragstelle, womöglich sogar ein Rechtspfleger, den ich jedoch nicht kannte und mir sogleich einen abweisenden Eindruck machte, beamtentypisch? Er teilte mir nach Vorstellung meines Anliegens mit, dass das Amtsgericht keine Strafanzeigen entgegennehmen würde.
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